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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "AGB" bezeichnet) des Anbieters in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller hinsichtlich aller Leistungen des Anbieters.
  2. Geschäftsbedingungen des Bestellers, die diesen AGB entgegenstehen oder von diesen abweichen, werden von dem Anbieter grundsätzlich nicht anerkannt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anbieter ihnen ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese AGB gelten auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen Leistungen an den Besteller erbringt.

§ 2 Allgemeine Bestimmungen zu Bestellungen

  1. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Besteller eine Benachrichtigung, welche den Eingang des Angebots bestätigt, aber noch keine Annahmeerklärung durch den Anbieter darstellt. Ein Vertrag kommt durch Übersendung einer Bestätigung durch den Anbieter zustande. Es obliegt dem Besteller, seine verschiedenen Kommunikationswege zu überprüfen. Bis zur Zusendung der verbindlichen Annahmeerklärung kann der Anbieter die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht
  2. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Besteller diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters gemäß § 11 dieser AGB ausdrücklich akzeptiert.
  3. Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, ruhen die Leistungspflichten von Besteller und Anbieter für die Zeit der Lieferstörung.
  4. Abonnements beginnen zur nächsten erreichbaren Ausgabe bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde. Ausführliche Informationen zum Bezugszeitraum und zur Kündigungsfrist werden innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung angezeigt. Soweit nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben, verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils einen Monat, wenn der Besteller nicht vier (4) Wochen vor Ende des ersten Bezugszeitraums oder ab der ersten Verlängerung jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit beim Anbieter kündigt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Besteller die automatische Vertragsverlängerung durch rechtzeitige Kündigung verhindern kann.
  5. Der Besteller hat dem Anbieter gegenüber Änderungen, die sich auf die Durchführung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis auswirken, insbesondere Rechnungs-, Zustell-, und E-Mail-Adresse, mindestens zehn (10) Werktage vor dem gewünschten Änderungstermin mitzuteilen.
  6. Der Besteller kann das Abonnement in Textform, per Fax oder per E-Mail kündigen.

§ 3 Bestellungen von Druckausgaben

  1. Bei Lieferung von Druckausgaben geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
  2. Bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4 Bestellungen digitaler Produkte

  1. Die Bereitstellung bestellter digitaler Produkte erfolgt durch den Anbieter. Der Besteller wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Es obliegt dem Besteller, regelmäßig sein E-Mail-Postfach einschließlich des SPAM-Ordners zu überprüfen. Die Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt unabhängig von der Benachrichtigung des Bestellers, so dass der Besteller die Produkte in seinem Kundenkonto auch abrufen kann, wenn er die Benachrichtigung über die Bereitstellung nicht zur Kenntnis genommen hat.
  2. Die Nutzungsrechte an digitalen Produkten werden bis zur vollständigen Zahlung widerruflich gewährt. Sollte eine Zahlung nicht innerhalb von zwei Monaten ab Fälligkeit vollständig eingegangen sein, behält sich der Anbieter vor, die Berechtigung des Bestellers zum Abruf der mit der geschuldeten Zahlung verbundenen digitalen Produkte bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
  3. Eine unbefristete Datenverfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Dem Besteller wird empfohlen, die bestellten digitalen Produkte lokal auf seinen Endgeräten zu speichern. Der Anbieter wird die bestellten digitalen Produkte und den Zugang möglichst ununterbrochen verfügbar halten. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen. Insbesondere sind Betriebsunterbrechungen durch übliche Wartungsarbeiten, System-Aktualisierungen oder technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, möglich.
  4. Es obliegt dem Besteller, sicher zu stellen, dass er über sein Endgerät uneingeschränkte Verbindungen über das Internet zu externen Servern aufbauen kann, ihm eine Speicherung der übertragenen Daten möglich ist und ihm spezifische Anzeige-Software gemäß den Hinweisen in der jeweiligen Produktbeschreibung für den Bezug der einzelnen Services des Anbieters zur Verfügung steht.
  5. Der Besteller ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten für sein Kundenkonto selbst verantwortlich. Er wird die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter anzeigen. Wird das Kundenkonto des Bestellers gegenüber dem Anbieter durch einen Dritten genutzt, so haftet der Besteller auch für die Aktivitäten des Dritten, die mit seinem Kundenkonto in Verbindung stehen. Insbesondere haftet der Besteller für hierdurch entstandene Schäden, Kosten und Aufwendungen gegenüber dem Anbieter. Der Besteller haftet nicht, wenn er die missbräuchliche Verwendung seines Kundenkontos nicht zu vertreten hat.

§ 5 Urheberrecht

  1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den in den Produkten des Anbieters enthaltenen Texten, stehen im Verhältnis zum Besteller ausschließlich dem Anbieter zu.
  2. Eine über die gewährten Nutzungsrechte hinausgehende Nutzung der Produkte des Anbieters, insbesondere die Veröffentlichung im Internet sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Abändern, Nachdrucken, Verbreiten oder Zugänglichmachen, ist nicht zulässig. Zulässige Nutzungen nach dem Urhebergesetz werden nicht eingeschränkt.

§ 6 Preise, Fälligkeit und Zahlung

  1. Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils in der Produktbeschreibung ausgewiesene Preis. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende zusätzliche Steuern und Zölle sind stets vom Besteller zu tragen. Die Lieferung von Druckausgaben erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei, für Lieferungen ins Ausland fällt eine länderspezifische Porto- und Versandkostengebühr an.
  2. Der Besteller ist für die jeweils vereinbarte Laufzeit ab Vertragsschluss im Voraus zur Zahlung verpflichtet.
  3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs eine Rechnung an seine angegebene Adresse gesendet wird. Soweit er per Rechnung bezahlt, hat er diese innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls dem Anbieter nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
  4. Bei Leistungen, die in Abonnements bestehen, ist der Anbieter berechtigt, nach Ablauf der Mindest- Vertragslaufzeit des Abonnements den Preis nach billigem Ermessen angemessen zu erhöhen, wenn dies auf einer Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus (sofern es sich um Produkte handelt, die auch in einzelnen Ausgaben verkauft werden) oder seiner Kosten beruht. Er hat den Besteller auf die Erhöhung mit angemessener Frist hinzuweisen und ihm dabei ausdrücklich die Möglichkeit zum Widerspruch und zur fristlosen Kündigung einzuräumen. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Abonnement aus wichtigem Grund zu kündigen. Ab dem Wirksamwerden der Erhöhung sind die neuen Preise zu entrichten. Bereits vorausbezahlte Preise sind jedoch für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und werden nicht erhöht.
  5. Die Erfüllung der Zahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Widerrufsrecht

Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 2 dieser AGB ist, steht ihm nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

§ 8 Risikobelehrung

Der Anbieter weist darauf hin, dass Investitionen in Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate oder sonstige Finanzinstrumente grundsätzlich mit Risiken verbunden sind. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Bei besonderen Formen des Handelns (etwa CFD, Futures, Spotmarkt), kann es im Extremfall zu Nachschusspflichten kommen, so dass die Verluste auch über das eingesetzte Kapital hinausgehen können. Aus der Wertentwicklung in der Vergangenheit können keine verlässlichen Aussagen über die künftige Wertentwicklung der dargestellten Finanzinstrumente abgeleitet werden. Die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen keinesfalls eine fachliche, speziell auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Bestellers zugeschnittene Beratung.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, befindet. Hat der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in welchem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte eine nicht vorhergesehene Regelungslücke entstehen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen oder Teile dieser Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
  3. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Besteller aus der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter zustehen, ist ausgeschlossen.
  4. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) wurde eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geschaffen. Diese Online-Plattform ist unter http://ec.europa/consumer/odr/ zu finden. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Druckwerke

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der von dem Anbieter beauftragte Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der NWN Nebenwerte Nachrichten AG, Hausener Weg 29, 60489 Frankfurt, Telefax: (069) 788 088-06-88, E-Mail: vertrieb@nebenwerte-journal.de mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kosten der Rücksendung vom Kunden zu tragen sind.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Digitale Produkte

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der NWN Nebenwerte Nachrichten AG, Hausener Weg 29, 60489 Frankfurt, Telefax: (069) 788 088-06-88, E-Mail: vertrieb@nebenwerte-journal.de mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen

Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.